Allgemeine Rechtsschutz Versicherungsbedingungen

Unter Allgemeine Rechtsschutz Versicherungsbedingungen (ARB) werden die vertragliche Grundlage für die jeweilige Rechtsschutzversicherung geregelt. Die einzelnen Versicherungsgesellschaften orientieren sich bei der Erstellung an den Musterbedingungen des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dürfen aber abweichende Regelungen treffen. Neben den Leistungen werden die Rechten und Pflichten der beiden Vertragsparteien festgelegt.

Inhalt Allgemeine Rechtsschutz Versicherungsbedingungen

1. Die Aufgaben der Rechtsschutzversicherung

2. Die Art der Rechtsschutzversicherung
Hier wird definiert, für welchen Bereich, welchen Personenkreis und in welchem Umfang der Rechtsschutzvertrag gilt. Darüber hinaus werden Leistungsumfang und -voraussetzungen beschrieben.

3. Die Leistungsausschlüsse und -einschränkungen
Die zeitlichen und inhaltlichen Leistungsausschlüsse und -einschränkungen werden ebenso abgegrenzt wie die Möglichkeit des Versicherers, den Versicherungsschutz abzulehnen.

4. Wichtige Verhaltensregeln und Obliegenheiten
Voraussetzung für die Übernahme von Leistungen sind bestimmte Verhaltensregeln und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers.

5. Der geografische Geltungsbereich
Der Versicherungsschutz ist in der Regel auf bestimmte Länder begrenzt, die hier genau beschrieben werden.

6. Vertrags- und Versicherungsbeginn bzw. -ende
Der Beginn des Versicherungsschutzes wird genau definiert, darüber hinaus die Dauer und das Ende des Versicherungsvertrages.

7. Beitragszahlung
Unter diesem Punkt wird der Beitrag zur Rechtsschutzversicherung erklärt, die Zahlungstermine sowie die Folgen einer verspäteten oder ausgefallenen Zahlung.

8. Verjährung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
Die gesetzliche Verjährung ist Gegenstand dieses Punktes, darüber hinaus wird erläutert, wann die Verjährung ausgesetzt wird.

9. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen sind das geltende Recht sowie der Gerichtsstand des jeweiligen Rechtsschutzversicherers aufgeführt.

Allgemeine Rechtsschutz Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherungsunternehmen müssen diese Informationen enthalten. Da sie die Grundlage des jeweiligen Vertrages darstellen, sind die Bedingungen dem Versicherungsnehmer auszuhändigen und der Empfang muss bestätigt werden.

Werden Allgemeine Rechtsschutz Versicherungsbedingungen auch angepasst?

Da sich die Rechtssprechung und eventuell auch die gesetzlichen Grundlagen permanent weiter entwickeln, werden auch Allgemeine Rechtsschutz Versicherungsbedingungen regelmäßig angepasst. Die Umstellung auf die neuen Versicherungsbedingungen erfolgt nicht bei allen Verträgen und Gesellschaften automatisch, einige übernehmen jedoch die Leistungsverbesserungen aus den Neufassungen.
 

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