Altenteiler Rechtsschutzversicherung
Der Begriff Altenteiler bezieht sich auf die Ansprüche des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes, die er nach dessen Übergabe an seinen Erben oder Nachfolger zur eigenen Altersversorgung weiterhin geltend machen kann.
Begriffserklärung Altenteiler im Bezug auf die Rechtsschutzversicherung
Vor allem im landwirtschaftlichen Bereich kommt diese üblicherweise vertragliche und notariell beurkundete Regelung zum Einsatz, die auch als Ausgedinge oder Austrag bezeichnet werden kann. Der Eigentümer eines bäuerlichen Gutes sichert sich bei der Übergabe des Betriebes an den Erben oder Nachfolger demnach fortdauernde Leistungen, die seinen Lebensunterhalt sichern sollen. Dazu können neben der Versorgung mit Nahrung, zum Beispiel in Form von Erträgen des Gutes, mit Kleidung und der Überlassung einer Wohnung auf dem Hof auch Dienst- oder Geldleistungen gehören. Der Nutznießer dieser Leistungen wird als Altenteiler bezeichnet.
Altenteiler - rechtliche Grundlagen
Erfolgt die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes auf der Grundlage eines Altenteils-, Auszugs- oder Leibzuchtsvertrages, so gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Leibrente für das Schuldverhältnis, soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden. In einzelnen Bundesländern sind eventuell darüber hinausgehende gesetzliche Vorschriften zu beachten.
Steuerliche Behandlung
Der Altenteiler muss die Bezüge als sonstige Einkünfte der Besteuerung unterziehen. Für den zur Leistung Verpflichteten entsteht die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Sonderausgaben wie folgt:
- die Naturalleistungen können als dauernde Lasten angesetzt werden,
- die fest begrenzten, regelmäßig wiederkehrenden, erheblichen und gleichmäßigen Geldleistungen werden als Leibrenten und unter dem Punkt Vorsorgeaufwendungen abgehandelt, wobei ein Taschengeld ausdrücklich ausgenommen ist. Hierbei ist zu beachten, dass die steuerlichen Vergünstigungen seit dem Jahressteuergesetzt 2008 nur noch unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden können.
Aktuelle Situation - Leistungen für Altenteiler
In den letzten Jahren wurden die im Grundbuch gesicherten Leistungen für Altenteiler auf das Wohnrecht und ein Taschengeld begrenzt, da zum einen die Sozialversicherungen wichtige Bezüge im Alter übernehmen und zum anderen die wirtschaftliche Existenz der Erben durch die einstigen Ansprüche auf Pflege zunehmend in Gefahr geraten war.