Gerichtsstand Rechtsschutzversicherung
Der Gerichtsstand ist in jedem gerichtlichen Verfahren von besonderer Bedeutung. Denn nur vor dem richtigen Gerichtsstand kann eine Klage auch erfolgreich sein. Daher werden Rechtsschutzversicherungen, die um eine Deckungszusage gebeten werden, nur dann eine mögliche Erfolgschance in einem Prozess sehen, wenn auch der richtige Gerichtsstand bekannt ist.
Viele Unternehmer geben in ihren allgemeinen Verkaufsbedingungen ihren Gerichtsstand an. Gibt es bei einem Kauf oder in einer anderen Frage ein Problem, so kann das Unternehmen nur an dem Ort des Gerichtsstandes verklagt werden.
Gerichtsstand ohne Vereinbarung
Privatpersonen und viele kleinere Unternehmer verfügen nicht über allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie ihren Gerichtsstand festlegen. Daher hilft für eine Klage gegen eine Privatperson oder auch gegen den Arbeitgeber ein Blick ins Gesetz.
Auch die Rechtsschutzversicherungen prüfen vor der Vergabe einer Deckungszusage für einen Prozess, ob der Anwalt der versicherten Person den richtigen Gerichtsstand im Gesetz gefunden hat. Alle privaten Personen, die in zivilrechtlichen Streitigkeiten verklagt werden, werden an ihrem Wohnsitz verklagt. Unternehmen und insbesondere Arbeitgeber werden daher an ihrem Firmensitz verklagt. Die meisten Unternehmer haben in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ihren Firmensitz zusätzlich als Gerichtsstand gewählt. Juristen sprechen auch vom allgemeinen und vom besonderen Gerichtsstand.
Ausschließlicher Gerichtsstand
Einige allgemeine und besondere Gerichtsstände können abbedungen werden. Viele große Unternehmen treffen Gerichtsstandsvereinbarungen, deren Gültigkeit auch vor der Vergabe einer Deckungszusage von den Rechtsschutzversicherungen geprüft wird. Doch es gibt auch zwingende, die so genannten ausschließlichen Gerichtsstände. Insbesondere in Mietrechtsstreitigkeiten gilt nach § 29a ZPO nur der gesetzliche Gerichtsstand.
In der ZPO, im Arbeitsgerichtsgesetz und im Straßenverkehrsgesetz finden sich weitere zwingenden Vorschriften zu dieser Prozessvoraussetzung. Auch für Anwälte kann es unter Umständen schwierig sein, das zuständige Gericht in einer Streitfrage ausfindig zu machen. Daher ist die sinnvolle Prüfung der Rechtsschutzversicherung auch für die versicherte Person eine Garantie, dass der Prozess vor dem zuständigen Gericht zeitnah stattfinden wird.