Patentrechte Rechtsschutzversicherung

Patentrechte können einen sehr hohen Wert haben. Beim Patentamt in München werden daher viele Patente von den Erfindern und Urhebern eingetragen. Doch diese Eintragung beim Deutschen Patentamt schützt nicht vor dem Missbrauch des Patents durch unberechtigte Dritte.

Da die Kosten in einem Patentrechtsstreit schon in der ersten Instanz sehr hoch sein können, lohnt sich für jeden Inhaber eines Patentrechts der Abschluss einer speziellen Rechtsschutzversicherung für Patentrechte. Denn die Versicherungsunternehmen, die Rechtsschutzversicherungen anbieten, schließen in der Regel den Rechtsschutz rund um die Patentrechte in ihren Standardverträgen vom Schutzumfang aus, so dass hierfür keinerlei Kostenübernahme zu erwarten ist.

Gerichtliche und auch außergerichtliche Streitigkeiten um ein Patent können sehr hohe Kosten verursachen. Dieses Kostenrisiko können auch Versicherungen nur im Rahmen einer speziell auf das Patent abgestimmten Rechtsschutzversicherung schützen. Doch nur wenige Versicherer bieten diesen speziellen Schutz in ihrem Portfolio an.

Patentrechte und Lizenzen

Zu den Patentrechten zählen im weitesten Sinne auch die Markenrechte und die Lizenzen. Daher können neben dem Patent auch die dazugehörigen Markenzeichen in München geschützt werden. Auch alle anderen Rechte, die rechtlich einen ähnlichen Stellenwert wie die Patente haben, werden vom Versicherungsumfang einer Rechtsschutzversicherung nicht umfasst. Daher können Urheber-, Marken- und Geschmacksmusterrecht ebenfalls nur mit besonderen Rechtsschutzversicherungen abgesichert werden.

Da die Streitwerte um das geistige Eigentum zum Teil sehr hoch sein können, steigen auch die entsprechenden Kosten von den Anwaltskosten über die Gerichtskosten bis zu den Gutachterkosten rasch an. Insbesondere die Gutachterkosten können einen großen Teil des Budgets im Rechtsstreit ausmachen.

Verletzung der Patentrechte

Nicht nur im nationalen Bereich werden Patentrechte verletzt. Auch auf internationaler Ebene sind viele unbefugte Eingriffe in die Patentrechte zu verzeichnen. Markenpiraterie und Betriebsspionage sind die Stichworte, die immer wieder im Zusammenhang mit ordnungsgemäß angemeldeten Patenten und Marken fallen. Diese Streitigkeiten werden in der Regel vor internationalen Schiedsgerichten ausgetragen. Doch auch für diese Verfahren, die meist im Ausland stattfinden, besteht normalerweise in der Rechtsschutzversicherung kein Versicherungsschutz.
 

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