Vorverfahren Rechtsschutzversicherung
Unter dem Begriff Vorverfahren verstehen die Juristen das Widerspruchsverfahren, das bei einer Behörde bearbeitet wird. Bevor eine Klage erhoben werden kann, sind auf vielen Rechtsgebieten diese Widerspruchsverfahren zwingend vorgeschrieben. Im Rahmen des Vorverfahrens erhält die Behörde, die eine erste Entscheidung getroffen hat, die Gelegenheit erneut über ihre Entscheidung nachzudenken. Die Behörde kann Abhilfe schaffen, indem sie zu einer anderen Sicht ihrer Beurteilung kommt. In der Regel läuft das Vorverfahren bei der Ausgangsbehörde des Bescheides.
Doch auch eine übergeordnete Behörde kann einen geänderten Bescheid erlassen. Sollte sich keine Abhilfe im Vorverfahren ergeben, so steht der Weg zur Klageerhebung offen. Die Finanzgerichte, Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte kennen das Vorverfahren. Die Gerichte prüfen vor ihrem Urteil immer, ob auch ein wirksames Vorverfahren stattgefunden hat. Fehlt es an diesem Verfahren, so werden Klagen normalerweise sofort abgewiesen.
Vorverfahren reduziert Klagewellen
Das Vorverfahren wurde als Vorstufe zur Klage eingeführt, um die Belastung der Gerichte zu minimieren. Häufig klärt sich der strittige Punkt zwischen Bürger und Behörde schon im Vorverfahren. Daher übernehmen viele Rechtsschutzversicherungen auch die Kosten für dieses Verfahren. Sowohl die Gebühren als auch die Kosten für ein anwaltliches Schreiben können bei Aussicht auf Erfolg vom Rechtsschutz getragen werden. Richter und Staatskasse werden effektiv durch das Institut des Widerspruchsverfahrens entlastet.
Vorverfahren - rasche Abhilfe
Eine Klage kann langwierig sein. Auch bei Übernahme der gerichtlichen Kosten durch die Versicherung sorgt ein Klageverfahren für viel Ärger. Daher ist eine rasche Abhilfe im Rahmen des Vorverfahrens eine gute Lösung für alle Beteiligten. Der Bürger kommt so schneller zu seinem Recht.
Viele Rechtsschutzversicherungen gewähren auch im verkehrsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine Deckungszusage, so dass unberechtigt erhobene Bußgelder erfolgreich bekämpft werden können. Häufig findet sich im behördlichen Dschungel nur noch ein Anwalt zurecht. Daher ist eine Rechtsschutzversicherung, die schon im Vorverfahren hilft, immer eine sinnvolle Wahl für den Versicherungsnehmer.